Regierung will Steuern zum 1. Januar 2013 senken

Top-Steuersenkung von 4.7.11

Runter mit den Steuern – das war das zentrale und umstrittenste Versprechen von Union und FDP. Jetzt einigten sich die Parteichefs auf einen Termin: Ab 1. Januar 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken.
Allerdings wird über das Volumen erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres entschieden.
Quelle: spiegel.de

  • Die Regierung will die Steuern senken? – Ja… – Die ganze Regierung? – Nein… ein kleiner gallischer Finanzminister…
  • Die Regierung will mit der Steuersenkung besonders mittlere und kleinere Einkommen entlasten. – Lass bei dem Satz das letzte Wort weg, dann passt´s!
  • Wow, die Steuersenkungen sollen schon 2013 kommen… – Ja, pünktlich ein Jahr nach dem von den Maya prophezeiten Weltuntergang, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

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Regierung korrigiert: Atomkraftwerke bleiben länger am Netz

Top-Dementi von Donnerstag 17.3.11

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt.
Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.
Das bedeutet: Die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes mit den längeren Laufzeiten gelten weiter.
Quelle: http://www.finanzen.net

  • Merkel hat sich nur einen klitzekleinen Versprecher geleistet: Sie meinte natürlich nicht „Aussetzen“ sondern „Aussitzen.“
  • Die Regierung hat nicht gelogen. Sie will bei der Kernenergie jetzt eben nicht nur eine 180 Grad Kehrtwendung, sondern sogar ganze 360 Grad!
  • Wie soll man da jetzt noch rausfinden, was ernst gemeint ist und was nur getrickst ist? – Mit einem Arschgeigenzähler. Der misst Politiker-Lügen in Milliseibert pro Minute.

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