Top-Dementi von Donnerstag 17.3.11
Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt.
Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.
Das bedeutet: Die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes mit den längeren Laufzeiten gelten weiter.
Quelle: http://www.finanzen.net
- Merkel hat sich nur einen klitzekleinen Versprecher geleistet: Sie meinte natürlich nicht „Aussetzen“ sondern „Aussitzen.“
- Die Regierung hat nicht gelogen. Sie will bei der Kernenergie jetzt eben nicht nur eine 180 Grad Kehrtwendung, sondern sogar ganze 360 Grad!
- Wie soll man da jetzt noch rausfinden, was ernst gemeint ist und was nur getrickst ist? – Mit einem Arschgeigenzähler. Der misst Politiker-Lügen in Milliseibert pro Minute.
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