In der Zeitung „Bild am Sonntag“ fordert Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, um nicht nur dem GSG9 den Kampf gegen die Piraten zu erlauben, sondern auch der Bundeswehr.
Diese Änderung des Grundgesetzes stand bereits im Koalitionsvertrag, sei aber bis jetzt am Widerstand der SPD gescheitert.
Quelle: n-tv.de
- Gibt es eigentlich irgendetwas, das Schäuble nicht benutzt, um das Grundgesetz zu ändern?
- Irgendwie schon komisch, so wichtige Dinge wie Steuerreform oder Gesundheitswesen bleiben vor der Wahl unangetastet, aber nebenbei ein paar Artikel im Grundgesetz ändern geht immer…